Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Domain www.waschmal.de sowie entsprechende Applikationen für mobile Endgeräte.

§ 1 Allgemeine Vertragsinformationen; Vertragsgegenstand

1.1. Die WaschMal GmbH, Vogelsanger Str. 193, 50825 Köln, vertr. d. d. Geschäftsführer Stefan Büssemaker, Frank Bell (im Folgenden „Vermittler“ genannt) fungiert als technischer Vermittler und betreibt über die Domain www.waschmal.de sowie entsprechende Applikationen für mobile Endgeräte einen Service im Bereich Textilreinigung und Wäscherei.
1.2. Der Vermittler ermöglicht den registrierten gewerblichen Händlern und Dienstleistern (nachfolgend zusammen als Dienstleister bezeichnet) ihre Leistungen online anzubieten und übernimmt die Vermittlung der zwischen den Dienstleistern und Endkunden geschlossenen Verträge.
1.3. Der Vermittler ist verantwortlich für die Bereitstellung des online Service sowie Entgegennahme und Übermittlung der für den Vertragsschluss maßgeblichen Erklärungen der Vertragsparteien. Dabei gibt der Vermittler keine eigenen Erklärungen ab.
1.4. Den WaschMal online Service kann durch eine einmalige und kostenlose Registrierung genutzt werden. Eine Registrierung kann von Unternehmen oder natürlichen Personen (nachfolgend zusammen als „Nutzer“ und / oder "Endkunde" bezeichnet), die das 18. Lebensjahr vollendet haben, vorgenommen werden.
1.5. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung und Nutzung des WaschMal Service. Insbesondere behält sich der Vermittler vor, die Registrierung eines Nutzers abzulehnen.
1.6. Die Nutzer sind verpflichtet die für die ordnungsgemäße Abwicklung der Bestellung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß, gewissenhaft und vollständig zu machen, insbesondere hinsichtlich der Zahlungsdaten, Anschrift sowie der E-Mail-Adresse. Die Nutzer haften für sämtliche, auch missbräuchliche Bestellungen, die unter Verwendung der Registrierung vorgenommen werden.

§ 2 Vertragsschluss; Vertragsparteien

2.1. Der die Hauptleistung betreffende Vertrag über die Reinigung kommt ausschließlich zwischen den Dienstleistern und den Endkunden zustande.
Die Hauptleistungspflicht besteht in der Abholung, Reinigung und Auslieferung des Reinigungsgutes. Dabei werden die zu reinigenden Artikel persönlich von den Dienstleistern entgegengenommen bzw. an den Endkunden ausgeliefert. Der Endkunde hat daneben die Möglichkeit, einen sog. ""Schrankservice" in Anspruch zu nehmen, insofern ein solcher bei dem Bestellvorgang von dem jeweiligen Dienstleister angeboten wird. Ein Anspruch auf die Inanspruchnahme des Schrankservices besteht nicht. Hierbei wird das Reinigungsgut in einer dafür vorgesehenen „Schrankvorrichtung“ sowohl zur Abholung als auch zur Auslieferung deponiert; zu den damit einhergehenden, gesonderten Gefahrtragungsregelungen siehe Ziffer 6.4 (am Ende). Die insoweit vorgesehenen Abhol- und Lieferzeiten bestimmt der Vermittler in Absprache mit den Dienstleistern und dem Endkunden. Der Vermittler behält sich vor, die Schrankservice-Option jederzeit zu ändern oder einzustellen. Die Erfüllung der Vertragspflichten aus den Bestellaufträgen obliegt einzig den Dienstleistern.
2.2. Die Bestellung des Endkunden über den WaschMal Service des Vermittlers stellt ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar. Der Vermittler nimmt dieses Angebot im Namen der Dienstleister an. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Vermittler dem Endkunden eine Bestellbestätigung übersendet und im Namen des Dienstleisters die Annahme des Vertragsangebots erklärt.
2.3. Der Endkunde ist dafür verantwortlich, dass die Leistung im vereinbarten Zeitraum und zum vereinbarten Ort im für den Dienstleister akzeptablen Umstand entgegengenommen werden kann.
2.4. Der Endkunde hat die durch eine verspätete Annahme entstandenen Mehrkosten zu tragen. In diesem Fall behält sich der Vermittler vor, pauschale Verzugskosten in Höhe von 5,00 € pro Zustellversuch zu erheben. Dem Endkunden wird der Nachweis gestattet, dass im Einzelfall ein wesentlich geringerer Schaden als die Pauschale oder gar kein Schaden entstanden ist.
2.5. Der Dienstleister behält sich vor, einzelne Artikel aufgrund des Zustandes, der Größe oder des Gewichts nicht anzunehmen oder mit weiteren Reinigungsgebühren zu belegen. Der Dienstleister darf bei Entgegennahme der Ware die Anzahl der zu reinigenden und waschenden Artikel anpassen, insofern eine Diskrepanz zwischen den online angegebenen und den tatsächlich abgegebenen Artikeln besteht. Vor der Bestimmung eines Liefertermins ist zunächst der Differenzbetrag durch den Endkunden auszugleichen.

§ 3 Zahlungsbedingungen

3.1. Alle Preisangaben enthalten Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe.
3.2. Die Bezahlung und Zahlungsabwicklung erfolgt über externe lizensierte Zahlungsdienstleister. Die Zahlungsweise über den Zahlungsdienstleister wird verbindlich durch den Endkunden beim Bestellvorgang ausgewählt. Der Endkunde wird dazu auf das jeweilige Online-Portal der externen Zahlungsdienstanbieter weitergleitet, wo er die Zahlung eigenständig durchführt.
3.3. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse. Der Endkunde kann die Bezahlung mittels unterschiedlicher Zahlungsdienste tätigen, wie z.B. Paypal, Sofortüberweisung und PayOne.
3.4. Der lizenzierte Zahlungsdienstanbieter speichert ggf. automatisiert einzelne Kundendaten ab, wodurch die Eingabe bei künftigen Bestellungen erleichtert werden kann, wenn der Endkunde sein Einverständnis hierzu erklärt. Der Vermittler behält sich vor, weitere Zahlungsdienste anzubieten bzw. Zahlungsmethoden nicht mehr zur Verfügung zu stellen.
3.5. Der Endkunde ist verpflichtet, bei Onlinezahlungen eine ausreichende Deckung auf dem betreffenden Konto zu gewährleisten. Der Endkunde trägt die Mehrkosten, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Zahlungsdaten entstehen.

§ 4 Widerrufsrecht und Belehrung

4.1. Dem Endkunden, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern einer der Ausschlusstatbestände des § 312g Abs. 2 BGB greift, insbesondere wenn es sich um Waren handelt, die nicht vorgefertigt sind und deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB) oder Waren, die nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB). Der Vermittler nimmt die Widerrufserklärung des Endkunden für die Dienstleister als Vertreter in Empfang.

4.2. Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (WaschMal GmbH, Vogelsanger Str. 193, 50825 Köln, Tel.: 0221 17 73 51 28, E-Mail: info@waschmal.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
4.3. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

4.4. Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.

- An WaschMal GmbH, Vogelsanger Str. 193, 50825 Köln,
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)____________/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung _____________(*)
− Bestellt am _______________(*)/erhalten am _________________(*)
- Bestellnummer ______________(*)
− Name des/der Verbraucher(s)____________________
− Anschrift des/der Verbraucher(s)__________________
− Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum______________________
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 5 Haftung des Vermittlers

5.1. Der Vermittler haftet weder ggü. den Dienstleistern noch ggü. dem Endkunden hinsichtlich der Durchführung des vermittelten Vertrages betreffend die Hauptleistungspflicht. Der Vermittler übernimmt keine Gewähr für die Quantität, Qualität oder sonstige Leistungen des auf den Service registrierten Dienstleistern.
5.2. Der Vermittler haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren und groben Fahrlässigkeit haftet der Vermittler jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
5.3. Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Vermittlers jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
5.4 Der Vermittler haftet nicht für Schäden, die durch Fremdverschulden oder nicht zu vertretende Unterbrechungen der Verfügbarkeit des Service entstehen (z.B. nicht vom Vermittler beeinflussbare technische Probleme des Internets, UMTS Übertragung).
5.5. Der Service des Vermittlers enthalten auch Links zu anderen Webseiten. Der Vermittler ist nicht für den Inhalt der verlinkten Inhalte verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser AGB.
5.6 Soweit die Haftung des Vermittlers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von dessen Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§ 6 Haftung des Dienstleisters

6.1 Die Beziehung zwischen dem Endkunden und den Dienstleistern wird durch die Lieferungsbedingungen des Deutschen Textilreinigungsgewerbes des deutschen Textilreinigungsverbandes DTV in der Version von 2017 geregelt. Diese können unter folgendem Link eingesehen werden: https://waschmal.com/content/agb/Lieferungsbedingungen-DTV.pdf Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die AGBs gelesen zu haben und stimmt diesen zu. Darüber hinaus gelten weitere Regelungen zwischen dem Endkunden und den Dienstleistern als vereinbart.

6.2 Der Endkunde hat bei der Bestellung auf alle Umstände und Besonderheiten hinzuweisen, die bei der Reinigung beachtenswert sind. Dazu zählen vor allem solche Umstände und Besonderheiten, die den Reinigungserfolg beeinträchtigen oder eine Beschädigung des Reinigungsgutes, anderer Reinigungsgüter oder der bei der Reinigung verwendeten Ausrüstung möglich erscheinen lassen. Insbesondere soll der Endkunde auf Schäden, Schmutz, Flecken und besondere Materialbeschaffenheit aufmerksam machen.

6.3 Bei einem Schadensfall greift der Zeitwert einer Textilie nach den Vorgaben des deutschen Textilreinigungsverbandes. Folgende Artikel und Dienstleistungen sind von der Haftung ausgeschlossen:

• Jegliche Artikel bei denen eine Haftung im Vorfeld ausgeschlossen wurden
• Knöpfe, Manschetten, Perlen und Schnallen erhalten vor dem Wasch und Reinigungsvorgang einen gesonderten Überzug, um das Risiko zu einem Schaden minimieren. Eine Haftung auf Schäden und Verlust kann leider nicht übernommen werden.
• Materialfehler die vom Hersteller verursacht wurden und durch die Behandlung zum Vorschein gekommen sind. Dies gilt darüber hinaus auch für alle Artikel mit minderer Qualität.
• Altersbedingte Schäden von Artikeln, die über den durchschnittlichen Lebenserwartungen nach dem deutschen Textilreinigungsverbandes liegen.
• Artikel die privat oder maßgeschnitten hergestellt wurden, privat oder gewerblich geändert wurden, mit Kleber jeglicher Art verarbeitet wurden, mit Bestickungen, modische Verfärbungen sowie modische hinzugefügten Löcher sind von der Reklamation ausgeschlossen.
• Jegliche Artikel ohne beigelegter Pflegeanleitung des Herstellers oder durch Entfernung des Kunden zum Beispiel durch Herausschneiden des Etiketts. Eine Zusatzversicherung kann bei einem nicht ausgezeichnetem Artikel nicht abgeschlossen werden.

6.4. Der Dienstleister haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren und groben Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
6.5. Der Endkunde muss bei hochpreisigem Reinigungsgut, welches den Brutto-Neubeschaffungspreis des Kleidungsstücks um das Zwanzigfache des Brutto-Reinigungspreises übersteigt, WaschMal bei Auftragserstellung schriftlich über den Neubeschaffungspreis informieren. Die Haftung ist auf das Zwanzigfache des Reinigungspreises begrenzt, wenn diese Mitteilung nicht bei Auftragserstellung schriftlich erfolgt. Der Dienstleister behält sich damit das Recht vor, das Reinigungsgut abzulehnen und es aus Gründen der erhöhten Risikoabschätzung unbearbeitet zurückzugeben.
6.6. Der Endkunde hat vor der Übergabe des Reinigungsgutes sämtliche Gegenstände aus dem Reinigungsgut zu entfernen. Der Endkunde hat ferner alle Öffnungen, insbesondere Taschen zu kontrollieren, insbesondere auf jegliche Wertgegenstände, Metall- und Plastikgegenstände, Kugelschreiber und oder andere Stifte, Kosmetikartikel wie beispielsweise Lippenstift, sowie Papier. Für Schäden an Dritter, welche durch den Verbleib vorbeschriebener Artikel verursacht wurden, haftet der Endkunde, in dessen Kleidung die ursächlichen Gegenstände waren.
6.7. Der Endkunde hat das Reinigungsgut zum vereinbarten Auslieferungszeitpunkt in Empfang zu nehmen. Der Endkunde trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs ab dem Annahmezeitpunkt bzw. im Falle der Inanspruchnahme des Schrankservices ab dem Zeitpunkt an dem das Reinigungsgut zur Abholung oder Auslieferung in der Schrankvorrichtung nachweislich deponiert wird.
6.8. Bei der Rückgabe hat der Endkunde das Reinigungsgut auf Vollständigkeit, Schäden und sonstige Mängel, wie eine nicht ordnungsgemäße Reinigung, zu untersuchen. Beschädigungen und sonstige Reinigungsmängel sind innerhalb einer angemessenen Frist zu melden. Sind Schäden und Mängel offensichtlich, so beträgt die Frist zwei Wochen. Sind Schäden und Mängel nicht offensichtlich, so hat der Endkunde sie unmittelbar nach der Entdeckung anzuzeigen. Die Anzeige erfolgt ggü. dem Vermittler. Dieser leitet Mängelanzeigen und Beschwerden weiter und bearbeitet sie im Namen der Dienstleister. Hierzu ist der Vermittler jedoch nicht verpflichtet.
6.9. Im Falle der Rückabwicklung führt der Vermittler sowohl die Bestell- als auch die Zahlungsrückabwicklung durch.
6.10. Der Vermittler übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern eingestellten Inhalte. Diese Inhalte geben nicht die Meinung des Vermittlers wieder. Mit der Veröffentlichung der Inhalte macht sich der Vermittler diese nicht zu Eigen.

§ 7 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

7.1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Endkunden nur dann zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten bzw. bestritten aber entscheidungsreif ist oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu der Forderung steht.
7.2. Der Endkunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Bewertungsportal

8.1. Der Vermittler bietet den Endkunden auf dem online Service die Möglichkeit, die Leistungen der Dienstleiser sowie die Abwicklung der Bestellungen, durch Kommentare oder die Vergabe von Sternen zu bewerten.
8.2. Mit dem Einstellen von Texten und anderen Inhalten erklären sich die Endkunden mit der Speicherung, der Veröffentlichung bzw. dem öffentlichen Zugänglichmachen ihrer Inhalte auf dem online Service einverstanden. Für die Inhalte sind alleine die Endkunden verantwortlich; der Vermittler stellt insoweit lediglich Speicherplatz zur Verfügung.
8.3. Die Verantwortlichkeit für die Bewertungen liegt ausschließlich bei den Endkunden. Der Endkunde verpflichtet sich, bei der Abgabe von Bewertungen nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen und stellt insbesondere sicher, dass die Bewertungen keine Rechte Dritter (vor allem Persönlichkeitsrechte) verletzen.
8.4. Bei Verstößen gegen die Pflichten aus diesen AGB durch den registrierten Nutzer ist der Vermittler berechtigt, den Zugang des Nutzers zu dem online Service zu sperren, Inhalte auf dem online Service zu sperren oder zu löschen, Accounts zu deaktivieren oder im Falle offensichtlich missbräuchlicher Anmeldung oder Nutzung unmittelbar zu löschen, sowie andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass hinreichender Verdacht für solche Verstöße besteht.
8.5. Bei einem schuldhaften Verstoß haften die Nutzer gegenüber dem Vermittler auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch eines Vermögenschadens. Die Nutzer stellen den Vermittler im Falle der Nichtbeachtung der sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten, der Verletzung von Rechten Dritter oder aus einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften von jeglichen Ansprüchen Dritter sowie sämtlichen daraus resultierenden Kosten frei, die gegen den Vermittler, seiner gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten.

§ 9 Kündigung / Stornierung

9.1. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Vermittler und den Nutzern über die Nutzung des online Services kann seitens der Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die gegenseitigen Vertragspflichten aus dem Hauptleistungsvertrag werden hiervon nicht berührt. Der Vermittler kann den Vertrag ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines jeden Kalendermonats kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Die Kündigung kann in Textform (z.B. per E-Mail oder Kontaktformular) erfolgen.
9.2. Der Vermittler behält sich das Recht vor, bei entsprechenden Anhaltspunkten für eine nicht ordnungsgemäße Bestellung (bspw. Scherzbestellung / Gutscheinmissbrauch / Betrug bei Zahlung) die Bestellung zu jedem Zeitpunkt zu stornieren.
9.3. Der Vermittler behält sich das Recht vor schon bereits gezahlte Rechnungen als Gutschein bzw. Aufladung der persönlichen Prepaid Karte zu verrechnen. Eine Auszahlung der persönlichen Prepaid Karte oder einens Gutscheins ist ausgeschlossen.

§ 10 Streitbeilegungsverfahren

10.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1. Der Vermittler behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die von den Parteien zu erfüllenden Hauptleistungspflichten werden von diesen Änderungen nicht berührt. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen (nach Erhalt der oben genannten Mitteilung), gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Der Vermittler wird, auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.
11.2. Mündliche Nebenabreden und Ergänzungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen nicht. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Die Aufhebung des Textformerfordernisses bedarf ebenfalls der Textform.
11.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Anstelle unwirksamer oder fehlender Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
11.4 Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Vermittler Köln.

Stand 12.04.2023